EU-Verordnungen legen oft Grundsätze und Befugnisse fest und ermächtigen dann die Kommission (gemäß Artikel 290 des Vertrags), delegierte Rechtsakte mit den technischen Details zu erlassen. So bleibt das Stammrecht stabil, während sich die Einzelheiten weiterentwickeln. Die ESPR nutzt diese Struktur stark: Sie legt fest, dass ein DPP verlangt werden kann und was er enthalten darf, überlässt aber die verbindlichen Regeln je Produktgruppe delegierten Rechtsakten, denen jeweils Folgenabschätzung und Konsultation der Interessenträger vorausgehen.
Deshalb stehen so viele DPP-Zeitpläne unter "erwartet" oder "noch zu bestätigen". Bis der delegierte Rechtsakt für eine Produktgruppe erlassen ist und in Kraft tritt, sind die genauen Datenfelder, die Datenträgerregeln und der Konformitätstermin für diese Gruppe rechtlich noch nicht fixiert. Die große Ausnahme sind Batterien, geregelt durch ihre eigene Verordnung (EU) 2023/1542, die bereits eine feste Frist zum 18. Februar 2027 für den Batteriepass setzt. Steht ein Datum für eine andere Gruppe noch aus, ist die ehrliche Aussage, dass es von ihrem delegierten Rechtsakt abhängt.
Häufig gefragt
Warum hängt der DPP-Termin meines Produkts von einem delegierten Rechtsakt ab?
Weil die ESPR ein Rahmen ist: Sie ermöglicht den DPP, überlässt aber die verbindlichen Regeln — Datenfelder, Trägeranforderungen und Konformitätstermin — einem je Produktgruppe erlassenen delegierten Rechtsakt. Bis dieser in Kraft tritt, sind die genauen Anforderungen für Ihre Gruppe rechtlich nicht fixiert.
Wie unterscheidet sich ein delegierter Rechtsakt von der Verordnung selbst?
Die Verordnung (das Stammrecht wie die ESPR) wird vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen und setzt Rahmen und Befugnisse. Ein delegierter Rechtsakt wird von der Kommission auf Basis dieser delegierten Befugnis erlassen, um technische Details zu ergänzen; Parlament und Rat können innerhalb einer Prüffrist Einwände erheben.
Sind DPP-Anforderungen schon fixiert, ohne auf einen delegierten Rechtsakt zu warten?
Ja — Batterien. Der Batteriepass wird direkt durch die Verordnung (EU) 2023/1542 mit einer festen Frist zum 18. Februar 2027 geregelt und hängt damit nicht von einem ESPR-Rechtsakt ab. Die meisten anderen Produktgruppen tun es noch.